❓ Dokument 18/1661
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Änderungen in der Praxis der Aushänge und Bekanntmachungen in den Amtsgerichten Nordrhein-Westfalens, insbesondere die namentliche Nennung von Klägern und Beklagten in öffentlichen Prozessen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger, die an öffentlichen Gerichtsverhandlungen teilnehmen möchten, sowie die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Rechtsgrundlage für die Änderungen, den Regelungen zur namentlichen Nennung von Klägern und Beklagten, den Gründen für die Änderung der bisherigen Praxis und den Maßnahmen der Landesregierung zur Rückkehr zur alten Praxis.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller berichten, dass die Öffentlichkeit keinen Zugang zu Informationen über Gerichtstermine hat, was die Teilnahme an Verhandlungen erschwert. Es wird nach den rechtlichen Grundlagen und der Einschätzung der Landesregierung gefragt.