📝 Drucksache 18/1663
📋 Worum geht es?
Der Antrag der FDP thematisiert die unzureichende Digitalisierung der Kfz-Zulassungen in Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die digitale Beantragung von Kfz-Kennzeichen und -Zulassungen in NRW nur begrenzt möglich. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich digitale Antragsverfahren zu implementieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die auf digitale Verwaltungsleistungen angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die FDP fordert die Landesregierung auf, bis zum 30.03.2023 ein Landesportal für die digitale Beantragung von Kfz-Zulassungen einzurichten und die Kommunen in NRW bei der Nutzung dieses Portals zu unterstützen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag hebt hervor, dass Nordrhein-Westfalen im Bereich der digitalen Kfz-Zulassungen hinter anderen Bundesländern zurückbleibt. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die bereits bestehenden Lösungen in anderen Bundesländern zu übernehmen und flächendeckend anzubieten.