📝 Drucksache 18/1666
📋 Worum geht es?
Der Antrag der FDP thematisiert die zunehmenden Angriffe auf Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen. Diese Angriffe gefährden das Engagement in der kommunalen Demokratie und erfordern Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen sowie deren Familien.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, eine NRW-weite Studie zu Hass und Hetze gegen Ratsleute durchzuführen, Schutzmaßnahmen zu aktualisieren und eine Aufklärungskampagne zu starten.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Verbesserung des Schutzes von Kommunalpolitikern und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für deren Arbeit. Es wird auf die alarmierenden Ergebnisse einer BKA-Studie verwiesen, die die Bedrohungslage verdeutlicht.