📝 Drucksache 18/1668
📋 Worum geht es?
Der Antrag der FDP thematisiert die Notwendigkeit einer verbindlichen Migrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Er fordert Maßnahmen zur Stärkung legaler Einwanderung und zur Unterstützung von Rückführungen für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Migranten, Asylsuchende, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie die Kommunen, die für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Gefordert wird die Unterstützung von Bundesinitiativen zur Stärkung legaler Einwanderungswege, eine Rückführungsoffensive, der Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden und die Verbesserung der Rückkehrförderung für Menschen ohne Bleiberecht.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Unterstützung von Initiativen des Bundes, zur Verbesserung der Rückführung und zur Stärkung der gesetzlichen Regelungen zur Abschiebungshaft von Straftätern.