📝 Drucksache 18/1669
📋 Worum geht es?
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben. Es wird auf die gesetzliche Verpflichtung zur digitalen Bereitstellung von Verwaltungsleistungen hingewiesen und die Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen zur Unterstützung der Kommunen betont.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die auf digitale Verwaltungsleistungen angewiesen sind. Auch die Kommunen stehen im Fokus, da sie Unterstützung bei der Umsetzung benötigen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die FDP fordert die Landesregierung auf, die Digitalisierung aller OZG-Leistungen schnellstmöglich zu gewährleisten, finanzielle Unterstützung für Kommunen bereitzustellen und sich auf Bundesebene für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Umsetzung des OZG einzusetzen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag stellt fest, dass Nordrhein-Westfalen zwischen 2017 und 2022 Fortschritte bei der Digitalisierung gemacht hat, jedoch noch erhebliche Anstrengungen nötig sind. Die FDP fordert konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen und eine klare Umsetzung der Digitalisierung bis Ende 2022.