❓ Drucksache 18/1672
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Ellen Stock (SPD) richtet sich an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und fragt nach der Verzögerung bei der Bildung eines Beirats für Abschiebungshaft. Der Beirat soll die Gestaltung des Abschiebungshaftvollzugs unterstützen und ist gesetzlich vorgeschrieben, um die Interessen der Untergebrachten zu vertreten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Untergebrachten in der Abschiebungshaft sowie die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Landesregierung wird gefragt, wann die Mitglieder des neuen Beirats bestellt werden, warum dies bisher nicht geschehen ist, welchen Stellenwert der Beirat hat und wie die Untergebrachten über ihre Möglichkeiten informiert werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.