📝 Drucksache 18/1677
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD kritisiert den Media Freedom Act der EU als Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsländer und fordert dessen Ablehnung. Er betont die lange Tradition der Pressefreiheit in Deutschland und die Notwendigkeit, die Medienhoheit der Bundesländer zu verteidigen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Medienlandschaft in Deutschland, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die Länder, die für die Medienregulierung zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Landesregierung wird beauftragt, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen jede Form von Medienregulierung seitens der EU einzusetzen und die Medienhoheit der Länder zu verteidigen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält die Position der AfD zur EU-Medienregulierung und die Forderung nach einer Verteidigung der deutschen Medienautonomie. Es werden verschiedene Kritiken an der EU-Politik zur Medienfreiheit angeführt.