📝 Drucksache 18/1690
📋 Worum geht es?
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die hohe Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen, die mit über 20 Milliarden Euro Kassenkrediten belastet sind. Es wird gefordert, dass das Land eine eigene Lösung zur Altschuldenproblematik entwickelt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die unter hoher Verschuldung leiden, sowie deren Bürgerinnen und Bürger, die von den finanziellen Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die SPD fordert die Landesregierung auf, ein landeseigenes Modell zur Lösung der Altschuldenproblematik zu entwickeln, das eine substantielle Beteiligung des Landes an der Tilgung der Kredite vorsieht und die Kommunen nicht überfordert. Zudem soll sich die Landesregierung für eine Beteiligung des Bundes einsetzen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag beschreibt die aktuelle finanzielle Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen und die Notwendigkeit einer Lösung für die Altschulden. Es werden konkrete Anforderungen an das Modell zur Tilgung der Altschulden formuliert, darunter eine 30-jährige Tilgungsfrist und Maßnahmen zur Verhinderung eines erneuten Anstiegs der Verschuldung.