📝 Drucksache 18/1691

Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Rechte von Opfern sexueller Gewalt zu stärken und eine unabhängige Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Es wird auf die unzureichende Aufarbeitung durch kirchliche Institutionen hingewiesen und die Notwendigkeit einer staatlichen Verantwortung betont.

Betroffen sind vor allem Opfer sexueller Gewalt, Institutionen wie Kirchen, sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.

Es werden mehrere Maßnahmen gefordert, darunter die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Aufarbeitungskommissionen, ein Akteneinsichtsrecht, die Einführung eines unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch.

Der Antrag hebt hervor, dass die bisherigen Aufarbeitungsmaßnahmen unzureichend sind und fordert die Landesregierung auf, aktiv zu werden. Es wird betont, dass die Verantwortung für die Aufarbeitung nicht bei den Opfern liegen darf und dass ein einheitlicher Standard für die Aufarbeitung notwendig ist.