📝 Drucksache 18/1694

Das Dokument beschreibt die Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen überwacht. Es wird auf die gesetzlichen Grundlagen verwiesen, die die Kontrolle der Landesregierung durch dieses Gremium regeln.

Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen sowie die Verfassungsschutzbehörde des Landes.

Es wird vorgeschlagen, Andreas Keith als ordentliches Mitglied in das Kontrollgremium zu wählen.

Das Dokument enthält die Begründung für die Wahl und verweist auf die gesetzlichen Bestimmungen, die die Zusammensetzung und Wahlmodalitäten des Kontrollgremiums regeln.