📄 Dokument 18/17
📋 Worum geht es?
Das Dokument beschreibt die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Dieses Gremium kontrolliert die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und die damit verbundenen Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen sowie die Verfassungsschutzbehörde des Landes.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kontrollgremiums gemäß den Vorgaben des Gesetzes über den Verfassungsschutz zu wählen.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Das Dokument enthält die Namen der gewählten ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Wahl erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben.
⚡ Einordnung
Die Wahl des Kontrollgremiums ist politisch relevant, da es um die Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde geht. Die Zusammensetzung des Gremiums spiegelt die politische Landschaft im Landtag wider und ist entscheidend für die parlamentarische Kontrolle.