Nordrhein-WestfalenWahlvorschlagCDUSPDBündnis 90/Die GrünenFDP
📄 Drucksache 18/17
6. April 2026Dokument 18/17 · WP 18Nordrhein-Westfalen
VerfassungsschutzKontrollgremiumWahl
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument beschreibt die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Dieses Gremium kontrolliert die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und die damit verbundenen Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen sowie die Verfassungsschutzbehörde des Landes.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kontrollgremiums gemäß den Vorgaben des Gesetzes über den Verfassungsschutz zu wählen.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Das Dokument enthält die Namen der gewählten ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Wahl erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben.