❓ Drucksache 18/1706

In dieser kleinen Anfrage wird die Bedeutung der Bezirksausschüsse in kreisangehörigen Gemeinden und die Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik thematisiert. Es wird untersucht, wie Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen einbezogen werden können und welche Rolle die Gemeindeordnung NRW dabei spielt.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in kreisangehörigen Gemeinden sowie die kommunalen Gremien und deren Mitglieder.

Die Anfrage stellt Fragen zur Bedeutung der Bezirksausschüsse, dem Stellenwert der Bürgerbeteiligung, der Einbeziehung von Sachverständigen und Betroffenen sowie zur finanziellen Ausstattung der Bezirksausschüsse.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.