✅ Drucksache 18/1708

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes.

Betroffene sind die Betreuungsvereine sowie die Personen, die auf deren Dienstleistungen angewiesen sind.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen und eine Ermächtigungsgrundlage für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Betreuungsvereine zu schaffen.

Der Gesetzentwurf wurde ohne Debatte im Ausschuss abgestimmt und einstimmig angenommen. Der Rechtsausschuss hat ebenfalls für die Annahme gestimmt.