❓ Ermittlungen nach Terror-Razzia im Ruhrgebiet und Vorstrafen des Beschuldigten
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einer Terror-Razzia im Ruhrgebiet erfragt. Es wird insbesondere auf die Vorstrafen des Beschuldigten und die Frage nach aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Beschuldigte sowie die Polizei und Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, warum trotz sieben begangener Delikte keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den Beschuldigten eingeleitet wurden und ob solche Maßnahmen nach einer möglichen Verurteilung erfolgen werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass der Beschuldigte siebenmal wegen verschiedener Vergehen verurteilt wurde. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Vorstrafen wurde aus Gründen des Persönlichkeitsrechts nicht gegeben. Die Antwort enthält keine konkreten Angaben zu den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Markus Wagner gestellt. Die Landesregierung hat am 8. November 2022 auf die ursprüngliche Anfrage vom 11. Oktober 2022 geantwortet. Es wird auf die Unschuldsvermutung und das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten verwiesen.