❓ Drucksache 18/1722
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Klaus Esser (AfD) beschäftigt sich mit der Systematik der geförderten Projekte im Nahmobilitätsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen. Es werden Fragen zu den geförderten Projekten, den Kriterien für die Förderung und der Berücksichtigung von Landesstraßeninfrastruktur aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die von den geförderten Rad- und Fußwegeprojekten profitieren sollen, sowie die Landesregierung, die die Fördermittel verwaltet.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Aufschlüsselung der geförderten Projekte, zur Berücksichtigung der Landesstraßeninfrastruktur und zu den Kriterien für die Projektförderung gestellt. Zudem wird hinterfragt, warum öffentliche Gelder auch für PR-Maßnahmen verwendet werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Fragen der Anfrage; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor.