❓ Drucksache 18/1766

Die Kleine Anfrage von Henning Höne thematisiert den Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bis 2030 und die damit verbundenen politischen Verhandlungen. Es wird kritisiert, dass die Landesregierung keine klaren Antworten auf wichtige Fragen gibt.

Betroffen sind die Bürger Nordrhein-Westfalens, die Landesregierung, das Unternehmen RWE sowie die Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz.

Es werden Fragen zu den Gesprächen vor der Einigung, den Entscheidungskompetenzen der Minister, der Informationsweitergabe an den Ministerpräsidenten und der Ressortabstimmung gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.