Nordrhein-WestfalenBeschlussempfehlungCDUSPDBündnis 90/Die GrünenFDPAfD
✅ Drucksache 18/1770
21. September 2026Dokument 18/1770 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Dr. Werner Pfeil
JustizgesetzDolmetscherGesetzänderungRechtsausschuss
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Es geht um die Anpassung der landesrechtlichen Regelungen für Dolmetscher und Übersetzer im Justizgesetz Nordrhein-Westfalen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Dolmetscher, Übersetzer sowie die Justiz in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen, um die Regelungen für Dolmetscher und Übersetzer an die neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen.
🔎 Kernergebnisse
Der Gesetzentwurf wurde am 16. November 2022 im Rechtsausschuss beraten und einstimmig angenommen. Die Fraktionen unterstützen die Änderungen aus sachlichen Gründen.