Nordrhein-WestfalenAntragSPD
📝 Drucksache 18/1782
21. November 2022Dokument 18/1782 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Thomas Kutschaty, Sarah Philipp, Lisa Kapteinat, Lena Teschlade
BürgergeldVermittlungsausschussSozialreformNRWCDU
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich im Vermittlungsausschuss für das Bürgergeld einzusetzen, um eine schnelle Einigung zu erreichen und die Blockade durch die CDU zu überwinden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger in NRW, die auf die Erhöhung der Regelsätze im Bürgergeld angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Landtag fordert, dass die Vertreterin oder der Vertreter des Landes im Vermittlungsausschuss aktiv für eine konstruktive Lösung und die Verabschiedung des Bürgergeldes eintritt.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag thematisiert die Dringlichkeit der Verabschiedung des Bürgergeldes und die Blockadehaltung der CDU, die eine Einigung gefährdet. Es wird betont, dass eine Einigung bis zur nächsten Bundesratssitzung am 25. November 2022 notwendig ist.