❓ Umstände des Kohleausstiegs 2030: Informationspolitik der Landesregierung
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Informationspolitik der Landesregierung zum Kohleausstieg 2030 hinterfragt. Der Abgeordnete Henning Höne kritisiert, dass der Landtag nicht rechtzeitig in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurde und verlangt mehr Transparenz von der Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen, die Industrie und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen sowie die Öffentlichkeit, die über den Kohleausstieg informiert werden möchte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur bevorzugten Information der regierungstragenden Fraktionen und zur Angemessenheit der Informationspolitik der Landesregierung gestellt. Zudem wird nach den genauen Informationen gefragt, die der Grünen-Fraktion vor der Pressekonferenz zur Verfügung gestellt wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Fragen der Kleinen Anfrage; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Es wird jedoch auf frühere Anfragen verwiesen, die teilweise beantwortet wurden.