❓ Drucksache 18/1814
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der zunehmenden Gewalt von linksextremen Gruppen gegen Privatpersonen in Nordrhein-Westfalen. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregierung nach der Einschätzung des Verfassungsschutzes und nach konkreten Vorfällen seit 2015.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Privatpersonen, insbesondere Funktionsträger, Repräsentanten des Staates sowie Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden und der Justiz in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Einschätzung des Verfassungsschutzes bezüglich linksextremer Gewalt, zur Anzahl der Attacken auf Funktionsträger und einfache Mitarbeiter sowie zu Erkenntnissen über einen möglichen Strategiewechsel in der Szene gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.