❓ Drucksache 18/1830
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, warum Bedrohungen und Erpressungen von Justizbeschäftigten nicht statistisch erfasst werden. Die Abgeordneten beziehen sich auf eine vorherige Anfrage und die Antwort der Landesregierung, die auf fehlende Regelungen hinweist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schöffen, Richter, Staatsanwälte, Zeugen und weiteres Justizpersonal in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fordern die Landesregierung auf, eine statistische Erfassung der genannten Bedrohungen und Übergriffe einzuführen und fragen, wann dies geschehen wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung auf eine vorherige Anfrage besagt, dass es keine Regelungen zur statistischen Erfassung gibt und daher keine validen Daten vorliegen. Eine händische Auswertung wäre mit vertretbarem Aufwand nicht möglich.