Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 18/1844
28. November 2022Dokument 18/1844 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Enxhi Seli-Zacharias, Markus Wagner
AufenthaltsstatusTerrorverdachtErmittlungenAsylantragSicherheitsbehörden
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird der Aufenthaltsstatus einer Person sowie die Reaktionen der Behörden auf Hinweise zu deren auffälligem Verhalten und möglichen Verbindungen zu Terrororganisationen thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Sicherheitsbehörden, die Landesregierung und die Person A, über die Informationen eingeholt werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Einreise, zum Aufenthaltsstatus und zu den Abläufen der Informationsverarbeitung innerhalb der zuständigen Behörden gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gab an, dass keine ausreichenden Hinweise für Ermittlungen gegen die Person A vorlagen. Es wurden jedoch Prüfungen und Ermittlungen zu einem größeren Komplex von Beschuldigten durchgeführt.