❓ Drucksache 18/1846
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einem Vorfall untersucht, der etwa 90 Beschuldigte betrifft. Die Abgeordneten fragen nach den Staatsangehörigkeiten der Beschuldigten und den Vorstrafen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die etwa 90 Beschuldigten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Hawala-Netzwerks stehen, sowie die Landesregierung, die auf die Anfrage antworten muss.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fordern Informationen über die Staatsangehörigkeiten der Beschuldigten, deren Vorstrafen sowie Details zu unterstützten Terrororganisationen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung verweist auf ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen 90 Beschuldigte. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Beschuldigten ist aufgrund des Verwaltungsaufwands nicht möglich. Die Ermittlungen dauern an.