Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 18/1848
28. November 2022Dokument 18/1848 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Klaus Esser, Markus Wagner
AbschiebungAufenthaltsbeendende Maßnahmen
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Abschiebung von 'Scheich Khaled' und den Gründen für das Ausbleiben aufenthaltsbeendender Maßnahmen befragt. Die Abgeordneten Klaus Esser und Markus Wagner möchten klären, warum bisher keine Maßnahmen eingeleitet wurden und ob neue Erkenntnisse vorliegen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Personen, die unter den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen fallen könnten, sowie die zuständigen Ausländerbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen, warum bisher keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gerechtfertigt sind, ob mittlerweile neue Erkenntnisse vorliegen und wann gegebenenfalls Maßnahmen eingeleitet werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.