📝 Drucksache 18/1859
📋 Worum geht es?
Das Dokument thematisiert die zunehmende Radikalisierung von Klimaaktivisten und fordert Maßnahmen zum Schutz von Bürgern und Kulturgütern. Es wird auf konkrete Vorfälle verwiesen, bei denen Demonstrationen in Gewalt umschlugen und Schäden an öffentlichem Eigentum verursacht wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger, Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten sowie Kulturgüter in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die AfD fordert unter anderem härtere Strafen für das Blockieren von Straßen, die Behinderung von Rettungsdiensten und den Schutz von Kulturgütern vor mutwilligen Beschädigungen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält einen Antrag, der die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der Strafgesetze einzusetzen, um die genannten Straftaten strenger zu ahnden.