📝 Drucksache 18/1861
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die geplante Einführung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro durch die EU zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die Fraktion lehnt diese Regelung ab und sieht darin eine schrittweise Abschaffung des Bargelds.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Bürger, die Bargeld nutzen, sowie Unternehmen, die auf Bargeldtransaktionen angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die AfD fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen jede Form einer Bargeldobergrenze einzusetzen, beispielsweise durch eine Bundesratsinitiative.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag argumentiert, dass die geplante Bargeldobergrenze die Freiheit der Bürger einschränkt und als Vorwand für eine umfassendere Kontrolle durch den Staat dient. Es wird betont, dass Bargeld Sicherheit und Unabhängigkeit bietet.