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Nordrhein-WestfalenAntragCDUBündnis 90/Die GrünenFDP

📝 Drucksache 18/1869

29. November 2022Dokument 18/1869 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Thorsten Schick, Matthias Kerkhoff, Bianca Winkelmann, Marco Schmitz, Daniel Hagemeier, Wibke Brems, Verena Schäffer, Mehrdad Mostofizadeh, Gönül Eğlence, Meral Thoms, Henning Höne, Marcel Hafke, Yvonne Gebauer
Bottroper ApothekerskandalBilligkeitsleistungenKrebsmedikamenteAntragsfristEntschädigung
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Der Antrag befasst sich mit den Billigkeitsleistungen für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals, bei dem über Jahre hinweg fehlerhafte Krebstherapeutika ausgegeben wurden. Die Betroffenen haben keine Ansprüche auf Entschädigung und die Antragszahlen sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind rund 2.000 Personen, die zwischen 2012 und 2016 fehlerhafte Krebsmedikamente aus der Alten Apotheke Bottrop erhalten haben, sowie deren Hinterbliebene.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird gefordert, die Antragsfrist bis zum 31. März 2023 zu verlängern und den Kreis der Anspruchsberechtigten auf alle Personen auszuweiten, die zwischen 2001 und 2016 individuell zubereitete Krebsmedikamente erhalten haben.

🔎 Konkrete Inhalte

Der Antrag stellt fest, dass die bereitgestellten Mittel aufgrund der geringen Anzahl von Anträgen voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch weitere Betroffene zu berücksichtigen, die nicht in der ursprünglichen Richtlinie erfasst sind.

Quelle: Nordrhein-Westfalen, Dokument 18/1869, Wahlperiode 18, eingereicht 29. November 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.