⚖️ Drucksache 18/1870
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf der SPD zielt darauf ab, die pauschalen Mindestabstände von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung aufzuheben, um den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen zu beschleunigen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die Windenergieanlagen errichten möchten, sowie die Bevölkerung, die von den Auswirkungen der Windkraftnutzung betroffen ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen ersatzlos aufzuheben, um die Abstandsregelung zu beseitigen und den Ausbau der Windenergie zu fördern.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf argumentiert, dass die Aufhebung der Abstandsregelung zu einer Erhöhung des Flächenpotenzials für Windenergie um 52 Prozent führen würde und somit die Erreichung der Klimaziele unterstützt.