📝 Drucksache 18/1871
📋 Worum geht es?
Der Antrag der SPD thematisiert die weiterhin erhobenen Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen. Trotz eines Förderprogramms sind viele Anlieger weiterhin beitragspflichtig, was zu Unmut führt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Anlieger von Straßen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere diejenigen, deren Sanierung vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurde.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die SPD fordert die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen und eine Regelung zum Ausgleich der Einnahmeausfälle der Kommunen zu schaffen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument stellt fest, dass die Straßenausbaubeiträge weiterhin erhoben werden und das bestehende Förderprogramm nicht alle Anlieger entlastet. Zudem wird auf die Missachtung eines Landtagsbeschlusses durch die Kommunalministerin hingewiesen.