📝 Drucksache 18/1872
📋 Worum geht es?
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen vor überteuerten Mieten und Wuchermieten zu schützen. Er bezieht sich auf eine Untersuchung des Mietervereins Düsseldorf, die zeigt, dass viele Mietwohnungen in der Stadt überteuert sind und gegen die Mietpreisbremse verstoßen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Großstädten wie Düsseldorf, Aachen, Bonn, Köln und Münster.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die SPD fordert die Landesregierung auf, einen Pakt für ein Mietmoratorium zu schließen, die Anzahl der mietpreisgebundenen Wohnungen zu erhöhen, Mieterschutzvorschriften zu verschärfen und die Kommunen bei der Kontrolle des Mietmarktes zu unterstützen.
🔎 Konkrete Inhalte
Die Untersuchung zeigt, dass jede vierte Mietwohnung in Düsseldorf überteuert ist und viele Mieten die ortsübliche Miete um mehr als 20 Prozent überschreiten. Der Antrag kritisiert die unzureichenden Mieterschutzbestimmungen in Nordrhein-Westfalen und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.