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Nordrhein-WestfalenAntragAfD

📝 Drucksache 18/1878

29. November 2022Dokument 18/1878 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Sven Tritschler
VerfassungsschutzKontrollgremiumWahl
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In diesem Dokument wird der Vorschlag zur Wahl eines Mitglieds in das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die AfD schlägt Sven Tritschler als ordentliches Mitglied vor.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen sowie die Verfassungsschutzbehörde des Landes.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird vorgeschlagen, Sven Tritschler als ordentliches Mitglied in das Kontrollgremium zu wählen, das die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde kontrolliert.

🔎 Konkrete Inhalte

Das Dokument enthält den Wahlvorschlag für Sven Tritschler und verweist auf die gesetzlichen Grundlagen für die Wahl und die Aufgaben des Kontrollgremiums.

Quelle: Nordrhein-Westfalen, Dokument 18/1878, Wahlperiode 18, eingereicht 29. November 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.