Nordrhein-WestfalenAntragAfD
📝 Drucksache 18/1878
29. November 2022Dokument 18/1878 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Sven Tritschler
VerfassungsschutzKontrollgremiumWahl
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In diesem Dokument wird der Vorschlag zur Wahl eines Mitglieds in das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die AfD schlägt Sven Tritschler als ordentliches Mitglied vor.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen sowie die Verfassungsschutzbehörde des Landes.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, Sven Tritschler als ordentliches Mitglied in das Kontrollgremium zu wählen, das die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde kontrolliert.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Wahlvorschlag für Sven Tritschler und verweist auf die gesetzlichen Grundlagen für die Wahl und die Aufgaben des Kontrollgremiums.