Nordrhein-WestfalenAntragAfD
📝 Drucksache 18/1879
29. November 2022Dokument 18/1879 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Markus Wagner MdL
VerfassungsschutzKontrollgremiumWahl
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Aktivitäten der Verfassungsschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen überwacht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen sowie die Verfassungsschutzbehörde.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, Markus Wagner MdL als stellvertretendes Mitglied in das Kontrollgremium zu wählen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Wahlvorschlag für Markus Wagner MdL und verweist auf die gesetzlichen Grundlagen für die Wahl und die Aufgaben des Kontrollgremiums.