✅ Drucksache 18/1894
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Es geht insbesondere um die Anpassung des Kommunalabgabengesetzes und die Berücksichtigung von pandemiebedingten sowie kriegsbedingten Haushaltsbelastungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die durch die Änderungen im Kommunalabgabengesetz und die Regelungen zu Haushaltsbelastungen in der COVID-19-Pandemie sowie durch den Krieg gegen die Ukraine beeinflusst werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen, um die Rechtsunsicherheit im Gebührenrecht zu beseitigen und die kommunalen Haushalte zu entlasten.
🔎 Kernergebnisse
Der Gesetzentwurf wurde in der Sitzung des Ausschusses für Heimat und Kommunales am 25. November 2022 ohne Änderungsanträge angenommen. Die Änderungen betreffen insbesondere das Kommunalabgabengesetz und das NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz, das nun auch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs berücksichtigt.