✅ Drucksache 18/1900
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung für den Haushaltsplan 2023. Der Gesetzentwurf wurde in mehreren Lesungen und Anhörungen behandelt und soll unverändert angenommen werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens sowie Institutionen, die von den im Haushaltsplan festgelegten Mitteln abhängig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen. Dies betrifft insbesondere die finanziellen Mittel für verschiedene öffentliche Bereiche.
🔎 Kernergebnisse
Die Beratungen und Abstimmungen fanden in mehreren Sitzungen statt, wobei keine Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt wurden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Ergebnisse der Anhörungen und Beratungen zusammengefasst und empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs.