✅ Drucksache 18/1902
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Jahr 2023. Es wird der Einzelplan 02 behandelt, der die Mittel für den Ministerpräsidenten und die Staatskanzlei umfasst.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie die Ministerien, die im Einzelplan 02 aufgeführt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Entwurf des Einzelplans 02 unverändert anzunehmen. Der Ausschuss hat keine Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt.
🔎 Kernergebnisse
Der Einzelplan 02 wurde in mehreren Ausschüssen beraten und jeweils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen. Es lagen keine Änderungsanträge zur Abstimmung vor.