Nordrhein-WestfalenBeschlussempfehlungCDUBündnis 90/Die GrünenSPDFDPAfD
✅ Drucksache 18/1903
2. Dezember 2022Dokument 18/1903 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Hendrik Schmitz
Haushaltsgesetz 2023Einzelplan 03Haushalts- und FinanzausschussFinanzen
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Jahr 2023. Es behandelt den Einzelplan 03, der das Ministerium des Innern betrifft.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter des Ministeriums des Innern sowie die Bürger von Nordrhein-Westfalen, die von den finanziellen Entscheidungen betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Entwurf des Einzelplans 03 unverändert anzunehmen, ohne Änderungsanträge zur Abstimmung.
🔎 Kernergebnisse
Der Innenausschuss hat den Einzelplan 03 beraten und ohne Änderungsanträge angenommen. In der abschließenden Abstimmung wurde der Entwurf mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen, während SPD, FDP und AfD dagegen stimmten.