Nordrhein-WestfalenBeschlussempfehlungCDUBündnis 90/Die GrünenSPDFDPAfD
✅ Drucksache 18/1904
21. September 2026Dokument 18/1904 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Hendrik Schmitz
Haushaltsgesetz 2023HaushaltsplanFinanzierungJustiz
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf über den Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023. Es wird der Einzelplan 04 des Ministeriums der Justiz behandelt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beschäftigten im Justizbereich, insbesondere die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Entwurf des Einzelplans 04 unverändert anzunehmen. Es gab keine Änderungsanträge während der Beratungen.
🔎 Kernergebnisse
Der Einzelplan 04 wurde in der Sitzung des Rechtsausschusses am 16. November 2022 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Fraktionen von SPD, FDP und AfD stimmten dagegen.