Nordrhein-WestfalenBeschlussempfehlungCDUBündnis 90/Die Grünen
✅ Drucksache 18/1909
21. September 2026Dokument 18/1909 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Carolin Kirsch
GemeindefinanzierungHaushaltsgesetzAusschuss
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Gemeindefinanzierung für das Jahr 2023.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen, die von den Zuweisungen des Landes abhängig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur Regelung der Zuweisungen an die Gemeinden im Haushaltsjahr 2023 unverändert anzunehmen.
🔎 Kernergebnisse
Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschüssen beraten und ohne Änderungsanträge angenommen. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür, während SPD, FDP und AfD dagegen waren.