✅ Drucksache 18/1910
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023, insbesondere zum Einzelplan 10, der das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr betrifft.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Bezug auf Umwelt- und Verkehrspolitik.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Entwurf des Einzelplans 10 unverändert anzunehmen, nachdem er in mehreren Ausschüssen beraten wurde.
🔎 Kernergebnisse
Die Beratungen ergaben, dass der Einzelplan 10 in den zuständigen Ausschüssen ohne Änderungsanträge angenommen wurde. Die Abstimmung ergab eine Zustimmung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD.