⚖️ Drucksache 18/1919

Der Gesetzentwurf regelt die zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, eine klare Regelung zu schaffen, die eine unbegrenzte Festsetzung von kommunalen Abgaben ausschließt.

Betroffen sind Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die Abgaben zum Vorteilsausgleich erheben.

Es wird vorgeschlagen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nach Ablauf des 20. Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, nicht mehr festgesetzt werden dürfen.

Der Entwurf sieht vor, dass die Regelungen des bisherigen § 3 BauGB-AG NRW aufgehoben werden. Zudem wird eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2027 für bestimmte Abgaben festgelegt.