✅ Drucksache 18/1920
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Nordrhein-Westfalen sowie die Fraktionen im Landtag, die über den Haushaltsplan abstimmen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Entwurf des Einzelplans 20 unverändert anzunehmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Beratungen zu diesem Einzelplan durchgeführt und Änderungsanträge abgelehnt.
🔎 Kernergebnisse
Der Einzelplan 20 wurde in der abschließenden Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen. Alle Änderungsanträge der AfD wurden abgelehnt.