⚖️ Drucksache 18/1951

Das Dokument beschreibt einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro, um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die damit verbundene Energiekrise in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, insbesondere einkommensschwache Haushalte, sowie öffentliche Stellen und Institutionen, die mit den Auswirkungen der Energiekrise und der Fluchtbewegung konfrontiert sind.

Es wird vorgeschlagen, ein Sondervermögen zu errichten, das zur Finanzierung von Hilfsprogrammen und Maßnahmen zur Stabilisierung der nordrhein-westfälischen Volkswirtschaft eingesetzt werden soll.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für Maßnahmen zur Bewältigung der Krisensituation verwendet werden. Es wird eine Kreditaufnahme von bis zu 5 Milliarden Euro im Landeshaushalt vorgesehen.