❓ Dubiose Kreditaufnahmen für den Corona-Rettungsschirm: Wer war das?

In dieser kleinen Anfrage wird die Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahmen der Landesregierung für den Corona-Rettungsschirm hinterfragt. Der Landesrechnungshof hat diese als verfassungswidrig eingestuft, da Kredite ohne Notwendigkeit aufgenommen wurden.

Betroffen sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen, die für die nicht benötigten Kredite Zinsen zahlen müssen.

Die Landesregierung wird gefragt, wie das Verfahren zur Kreditaufnahme aussieht, warum die Kredite in einem bestimmten Zeitraum aufgenommen wurden und wer dafür verantwortlich ist.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.