📝 Drucksache 18/1973
📋 Worum geht es?
Der Antrag befasst sich mit der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation in Nordrhein-Westfalen, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise verursacht wurde. Diese Situation beeinträchtigt die staatliche Finanzlage erheblich und erfordert sofortige Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, Unternehmen, öffentliche Stellen sowie Institutionen der Daseinsvorsorge.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation einzurichten. Zudem wird ein unverzügliches Handeln gefordert, um die finanziellen Auswirkungen abzufedern.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag beschreibt die dramatische wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen, die durch hohe Energiepreise und einen Rückgang des BIP gekennzeichnet ist. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Hilfsprogramme für Unternehmen und Bürger zu schaffen, um die Auswirkungen der Krise zu mildern.