📝 Drucksache 18/1974
📋 Worum geht es?
Der Antrag bezieht sich auf Änderungen des Gesetzentwurfs 'Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften'. Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen schlagen spezifische Anpassungen vor, um die kommunalen Haushaltsplanungen zu unterstützen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 einen Doppelhaushalt aufstellen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Regelungen zur Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals und zur Isolierung von Haushaltsbelastungen aufgrund des Ukraine-Kriegs zu ändern.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält spezifische Änderungen zu den Artikeln des Gesetzentwurfs, die eine angemessene Verzinsung des Kapitals sowie die Berücksichtigung von kriegsbedingten Haushaltsbelastungen in der Finanzplanung ermöglichen.