📝 Drucksache 18/1977

Der Antrag der AfD bezieht sich auf das Haushaltsgesetz 2023 für Nordrhein-Westfalen. Er fordert die Streichung eines Titels, der Entnahmen aus einer Krisenbewältigungsrücklage vorsieht, da diese verfassungsrechtlich nicht zulässig sei.

Betroffen sind die Landesregierung und die Bürger von Nordrhein-Westfalen, die von den finanziellen Entscheidungen des Haushaltsplans beeinflusst werden.

Es wird gefordert, den Titel für die Entnahmen aus der Rücklage 'Krisenbewältigungsmaßnahmen' zu streichen, da diese Rücklage nicht existieren wird.

Das Dokument enthält den Änderungsantrag der AfD, der die Streichung eines spezifischen Haushaltsansatzes fordert. Es wird argumentiert, dass eine kreditfinanzierte Krisenbewältigungsrücklage verfassungswidrig ist.