✏️ Drucksache 18/1992
📋 Worum geht es?
Der Änderungsantrag der AfD fordert eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für den Erwerb von Distanzelektroimpulsgeräten für die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Dies soll die Sicherheit der Polizeibeamten erhöhen und auf positive Erfahrungen aus anderen Bundesländern verweisen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen sowie die Bürger, die von der Polizeiarbeit betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, den Haushaltsansatz für den Erwerb von Distanzelektroimpulsgeräten um 21 Millionen Euro zu erhöhen, um die Sicherheit der Polizeibeamten zu verbessern.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag verweist auf die Notwendigkeit, Distanzelektroimpulsgeräte als Hilfsmittel für die Polizei einzuführen, da diese in anderen Bundesländern positive Erfahrungen gezeigt haben. Die Erhöhung des Haushaltsansatzes wird als Investition in die Sicherheit der Polizeibeamten dargestellt.