📝 Drucksache 18/1996

Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung der Bezüge und Planstellen für Staatsanwälte im Haushaltsplan 2023. Die Fraktion argumentiert, dass die aktuelle Anzahl der Planstellen nicht ausreicht, um die anfallenden Aufgaben zu bewältigen.

Betroffen sind die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen sowie die dort tätigen Beamten und Richter.

Es wird gefordert, die Bezüge um 4.600.000 Euro zu erhöhen und die Anzahl der Planstellen für Staatsanwälte und Oberstaatsanwälte aufzustocken.

Der Antrag verweist auf eine Stellungnahme des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, die einen Mangel an Planstellen bei den Staatsanwaltschaften bemängelt. Der Haushaltsentwurf sieht lediglich 10 neue Planstellen vor, die nicht zur Entlastung des Tagesgeschäfts beitragen.