❓ Politische Drohungen gegen Abiturienten anderer Bundesländer

Die Kleine Anfrage reagiert auf eine Aussage des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff, der andeutete, dass bei einer AfD-Regierung Abiturzeugnisse und Qualifikationen aus diesem Bundesland von Hochschulen anderswo möglicherweise nicht mehr automatisch anerkannt würden. Der Fragesteller sieht darin eine potenzielle politische Drohung und unlautere Beeinflussung von Wählern in anstehenden Landtagswahlen. Die Anfrage hinterfragt die rechtlichen Grundlagen für solche Maßnahmen und deren Auswirkungen auf das Hochschulsystem.

Abiturienten aus potenziell von der AfD regierten Bundesländern; Studieninteressierte, deren Studienortwahl eingeschränkt werden könnte; Hochschulen in anderen Bundesländern; Lehrer mit Ausbildungen aus anderen Bundesländern, die in Nordrhein-Westfalen arbeiten; das deutsche Hochschulsystem im Allgemeinen.

Die Anfrage stellt fünf konkrete Fragen: (1) Nach welchen Kriterien bewertet die Landesregierung Vergleichbarkeit und Anerkennung von Abiturzeugnissen? (2) Unter welchen Umständen würden Abiturzeugnisse nicht mehr anerkannt? (3) Wie bereitet sich die Landesregierung und das Bildungsministerium auf ein von der AfD regiertes oder mitregiertes Bundesland vor? (4) Liegen Prognosen über einen möglichen Wegfall einzelner Bundesländer bei gegenseitiger Anerkennung vor? (5) Wie viele Lehrer mit Lehramtsausbildungen aus anderen Bundesländern haben 2025/26 ihren Dienst in NRW aufgenommen?

Das Dokument enthält nur die Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage zitiert Haseloffs Aussage, wonach Abiturzeugnisse unter einer AfD-Regierung von anderen Hochschulen nicht mehr anerkannt werden könnten. Der Fragesteller problematisiert fehlende rechtliche Maßstäbe für eine solche Entscheidung und warnt vor schwerwiegenden Eingriffen in das Hochschulsystem angesichts des bereits sinkenden Lehrerberufs.