❓ Abschiebungsvollzug außer Kontrolle? Organisatorisches Versagen und politische Einflussnahme auf Ausländerbehörden

Die Anfrage befasst sich mit Defiziten beim Vollzug der Ausreisepflicht in Nordrhein-Westfalen. Ausgangspunkt ist der Kölner Abschiebeskandal, bei dem von 471 gemeldeten Ausreisepflichtigen bislang nur 5 tatsächlich ausgereist sind, obwohl die Landesregierung 2024 ein Instrument (ZAB-Listen) zur Beschaffung fehlender Passersatzpapiere geschaffen hatte. Die Abgleichung von etwa 6.800 erfassten Personen mit Polizeidaten zeigt, dass rund 2.100 dieser Personen seit 2016 als Beschuldigte registriert waren, mit etwa 12.000 Ermittlungsverfahren insgesamt. In Köln allein wurden bei über 160 Personen knapp 1.600 Ermittlungsverfahren festgestellt.

Ausreisepflichtige Personen in Nordrhein-Westfalen; kommunale Ausländerbehörden in NRW; Stadt Köln und ihre Verwaltung; Landesregierung Nordrhein-Westfalen; Polizeibehörden

Die Anfrage stellt fünf Fragen an die Landesregierung: (1) Welche aufsichtsrechtlichen und organisatorischen Kontrollmechanismen wurden eingesetzt, um konsequente Bearbeitung von Rückführungsfällen durch kommunale Ausländerbehörden sicherzustellen? (2) Wie wurde verhindert, dass Kommunen sich durch alternative aufenthaltsrechtliche Maßnahmen dem Vollzug der Ausreisepflicht entziehen? (3) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über politische Leitbilder, kommunale Bündnisse oder Kooperationen mit migrationspolitischen Organisationen, die die Arbeitsweise von Ausländerbehörden beeinflussen könnten? (4) Wie geht die Landesregierung gegen solche politischen Einflussnahmen vor? (5) Welche organisatorischen Konsequenzen zieht die Landesregierung, um künftig einen einheitlichen, wirksamen und politisch unabhängigen Vollzug sicherzustellen?

Das Dokument enthält nur die Fragen der AfD-Abgeordneten; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Das Dokument präsentiert folgende Fakten: In Köln reisten von 471 gemeldeten Ausreisepflichtigen bislang nur 5 aus; etwa 6.800 Personen wurden mit Polizeidaten abgeglichen; etwa 2.100 dieser Personen waren seit 2016 als Beschuldigte registriert; insgesamt etwa 12.000 Ermittlungsverfahren; in Köln allein über 160 Personen mit knapp 1.600 Ermittlungsverfahren; nach Übermittlung der Kölner Liste kam es zu weiteren polizeilich registrierten Straftaten.